AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen      

 

1. Geltungsbereich

Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen Verkäufer und Käufer. Sie werden mit der erstmaligen Abnahme der Ware verbindlich anerkannt.


2. Haftung

Für Schadenersatzansprüche, die in dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder im Handelsgesetzbuch ihre Grundlage finden, gilt folgendes: Im geschäftlichen Verkehr besteht keine Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Ausgenommen hiervon sind Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, sofern Endverbraucher mit unseren Produkten direkt in Berührung gekommen sind. Es besteht keine Haftung für Veränderungen bzw. Verschlechterungen unserer Produkte, die auf Verderb der Waren durch unsachgemäße Lagerung zurückzuführen sind. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Im Übrigen wird die Haftung im geschäftlichen Verkehr auf die Haftungshöchstsumme unserer Haftpflichtversicherung beschränkt.


3. Gewährleistung

Produktkontrollen in Hinblick auf Qualität und Menge sind sofort nach Lieferung im Beisein des Auslieferers durchzuführen. Mängelrügen bedürfen der Schriftform. Mängelrügen müssen unverzüglich bei Anlieferung nach Entdeckung des Mangels, dem Verwender zugehen. Ausgenommen hiervon sind Quantitätsmängel. Im Falle der Minderlieferung ist dies auf dem Lieferschein zu vermerken. Der Tag der Entdeckung des Mangels ist durch eine sorgfältige und schlüssige Dokumentation zu belegen.


4. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

 

5. Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahme- Verzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.




6. Zahlungsbedingungen:

Alles unsere Rechnungen sind sofort bei Erhalt der Ware ohne jeglichen Abzug fällig und zahlbar, da 3  % Skonti im Großhandelsabgabepreis berücksichtigt sind. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist jeweils in unseren Rechnungsbeträgen enthalten.

Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen erfolgt Nachbelastung der Skonti und sonstige Rabatte sowie Berechnung banküblicher Zinsen ab Fälligkeitsdatum.

 

7. Eigentums- und Verarbeitungsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Zwischen Käufer und Verkäufer wird in Bezug auf diese Waren ein unentgeltliches Verwahrungsverhältnis vereinbart. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) – Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlagern.


8. Preise

Falls keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt der Verkauf der Ware aufgrund unserer am Tage der Bestellung gültigen Preise und Bedingungen, verstehen sich die Rechnungsbeträge netto in Euro, einschließlich Verpackung, als Frachtgut frei Station des Empfängers, zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis ist nach Empfang der Ware fällig und hat sofort ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei Verzug werden Bankübliche Verzugszinsen fällig.


 

9. Gerichtsstand

Teilnichtigkeit soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Wuppertal ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Delikatessen Kohler GmbH & Co.KG, Zeppelinstr. 5, 74357 Bönnigheim, Tel: 07143 874610